In der UZ gelesen:
UZ-23.03.2012
Kein Sonntagsredner Die einen fuhren in Staatskarossen oder Bussen vor, andere kamen zu Fuß. Nur wer eine Einladung hatte oder aufgrund seines Mandats berechtigt war, hatte Zugang: neben dem technischen und Sicherheitspersonal die Mitglieder der Bundesversammlung, ihre Gäste und Diplomaten. Der Bundestag war am 18. März weiträumig abgesperrt.
"Das Volk" blieb vor den Toren. Nur wenige hundert Menschen nutzten die Möglichkeit zum Public Viewing vor dem Reichstagsgebäude, verfolgten die Auftaktrede von Bundestagspräsident Lammert, das langwierige Wahlprozedere und die erste Rede des neuen Bundespräsidenten. Als später - nach einem Empfang des Bundestagspräsidenten - Joachim Gauck mit seiner Lebensgefährtin das Parlament verließ, warteten mehrere Dutzend auf ihn.
Massenbegeisterung dürfte anders aussehen. Gauck wurde - wie erwartet - bereits im ersten Wahlgang gewählt. Er erhielt 991 von 1 228 gültigen Stimmen. Die Kandidatin der Linkspartei, die Antifaschistin Beate Klarsfeld, erhielt 126 Stimmen. 108 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich. Drei Stimmen gab es für den Faschisten Rose (NPD).
Wenn diese Ausgabe unserer Zeitung ihre Leserinnen und Leser erreicht, sitzt der neue Bundespräsident Gauck nebst Lebensgefährtin längst im Schloss Bellevue, hat sich feiern lassen und Tränen zerdrückt. Er hat bis dahin weitere Interviews gegeben und dabei mindestens 100mal "Freiheit" und gewiss auch "Verantwortung" gesagt.
Ihm ist aber sicher klar, dass ihn manche Mitglieder der Bundesversammlung nicht aus Begeisterung, sondern vor allem aus taktischem Kalkül oder aufgrund des Fraktionszwangs gewählt haben, mit einigen seiner politischen Positionen aber nicht übereinstimmen. Ihm wird auch klar sein, dass SPD und Grüne mit seiner Kandidatur mit Hilfe der FDP die Kanzlerin unter Druck setzten wollten. Da der Herr Gauck aber schlau ist, ein Gespür für Stimmungen hat und reagiert, um sich möglichst gut zu positionieren, erklärte er in seiner Rede im Bundestag kurz nach der Wahl: "Ganz sicher werde ich nicht alle Erwartungen, die an meine Person und meine Präsidentschaft gerichtet wurden, erfüllen können. Aber eines kann ich versprechen: dass ich mit all meinen Kräften und meinem Herzen Ja sage zu der Verantwortung, die sie mir heute übertragen haben. ... Das heißt auch, dass ich mich neu auf Themen, Probleme und Personen einlassen werde, auf eine Auseinandersetzung auch mit Fragen, die uns heute in Europa und in der Welt bewegen." Und am Abend erzählte er in ARD- und ZDF-Interviews, dass er - ungeachtet seiner Betonung des Freiheitsbegriffs - auch Präsident für das Soziale sein wolle und die Kritik an der Occupy-Bewegung doch gar nicht so gemeint sei. Welch ein Wandel. Ein Wandel?
Man sollte seine bisherigen Äußerungen genau lesen: Sie spiegeln wider, was er tatsächlich meint, wenn er von Freiheit spricht. Kein Wort zur Lage jener, die Hartz IV beziehen, deren soziale wie bürgerliche Rechte eingeschränkt werden, keines zur Armut in einem der reichsten Länder der Welt. Ausdrücklich lobte er Schröders Agenda 2010. Ganz im Sinne neoliberaler Politik und Ideologie des Kapitals ist für Gauck eben "jeder seines Glückes Schmied", muss gefälligst selbst Verantwortung übernehmen.
Wenn Gauck von "Freiheit" spricht, dann meint er auch, was er als Chef der sogenannten Stasi-Unterlagen-Behörde Oktober 2000 zehn Jahre praktizierte: Die Verfolgung Andersdenkender, vor allem jener, die sich für die DDR, für den Sozialismus einsetzten. Ein solcher Präsident passt zur Politik des Abbaus sozialer Rechte, des Ausbaus des repressiven Sicherheits- und Überwachungsstaates. Wenn der von "Freiheit" spricht, dann geht es - wie seine Rede am 18. März zeigte - zugleich um Geschichtsrevisionismus. Gauck verschwieg die demokratischen Traditionen des Tages (Gründung der Mainzer Republik 1792, Revolutionskämpfe 1848). Daran zu erinnern blieb Bundestagspräsident Lammert überlassen. Gauck stattdessen: "Was für ein schöner Sonntag. Es war ... heute vor genau 22 Jahren, und wir hatten gewählt. Wir, das waren Millionen Ostdeutsche, die nach 56-jähriger Herrschaft von Diktatoren endlich Bürger sein durften." Beate Klarsfeld erklärte wenig später im Fraktionssaal der Partei "Die Linke" zornig, Gauck relativiere den Faschismus, verschweige die Verbrechen des deutschen Faschismus. Sie forderte auf, diese Verbrechen nie zu vergessen und weiter gegen Nazis zu kämpfen.
Nina Hager
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UZ-23.03.2012
Dringende Warnung
Die Morde von Toulouse sind so etwas wie eine allerletzte, bestimmt aber dringende Warnung. Die faschistischen Terroristen vom Schlage der NSU organisierten sich, bevor sie zuschlugen. Der Norweger Breivik bereitete seine Taten lange vor. Staatsschutzorgane, die ihren Namen verdienen, wären allemal in der Lage gewesen, diese Taten zu verhindern und sind in Zukunft allemal dazu in der Lage.
In Südfrankreich liegt die Sache anders. Gegen frustrierte einzelne Faschisten, die bewaffnet sind, die überall zuschlagen können, ist kein polizeiliches Kraut gewachsen. Sie tauchen auf, töten, sterben oder tauchen wieder unter. Ihre Taten gegen Menschen wie dich und mich lassen sich mit erhöhten Sicherheitsstufen nicht verhindern.
In Zeiten der Krise und des erstarkenden Faschismus in Europa darf kaum daran gezweifelt werden, dass sich Frust und Aussichtslosigkeit weiter in derlei Taten entladen werden, wenn nicht entsprechende gesellschaftliche Vorkehrungen getroffen werden.
Nach Lage der Dinge heißt das zuerst zweierlei. Faschistisches Gedankengut - in jeder Form, getarnt als Rechtspopulismus oder wie auch immer - muss in allen Bildungsanstalten, in allen Medien konsequent bekämpft werden. Zweitens müssen die faschistischen Organisationen konsequent zerschlagen werden. Faschismus ist keine Meinung, er ist ein Verbrechen.
Weiter muss in dieser Gesellschaft endlich eine ernsthafte Debatte darüber begonnen werden, ob der gesellschaftliche Reichtum hier bei uns und in der Welt wirklich gerecht verteilt ist und ob das Profitstreben wirklich die Maxime des weltweiten Wirtschaftens bleiben darf.
Adi Rheier
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